MPK und JMK sprechen sich für Pflichtversicherung für Elementarschäden aus

Die Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) sowie der Justizministerinnen und Justizminister (JMK) haben sich für die Prüfung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. Die JMK hält dies unter bestimmten Voraussetzungen für verfassungsrechtlich möglich. Die MPK bittet die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf bis Dezember zu prüfen.

Die MPK bittet »die Bundesregierung ... die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden anhand eines konkreten Regelungsvorschlags zu prüfen und hierzu bis zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2022 zu berichten.«

Im Beschluss der JMK heißt es:

»Ausgehend von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erachten die Justizministerinnen und Justizminister die Einführung einer Pflicht für private Wohngebäudeeigentümer zur Versicherung gegen Elementarschäden innerhalb eines vom Gesetzgeber auszugestaltenden Korridors für verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn substantielle Selbstbehalte oder vergleichbare Instrumente vorgesehen werden, die zudem versicherungsinhärent zur Vermeidung von Fehlanreizen hinsichtlich der Eigenvorsorge sachgerecht erscheinen. Maßgebend ist die konkrete Ausgestaltung einer Versicherungspflicht durch den Gesetzgeber.

Gegebenenfalls sind auch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um aufgrund der risikobasiert zu ermittelnden Prämien die Eigentümer von Hochrisikoobjekten zu entlasten, wobei die Kosten nur in engem Umfang auf Dritte umgelegt werden können.« Quelle: DIHK