Rollen im Gefahrgutrecht: Verpacker
Definition des Verpackers gemäß ADR:
Verpacker ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in Verpackungen, einschließlich Großverpackungen und Großpackmittel (IBC) einfüllt und gegebenenfalls die Versandstücke zur Beförderung vorbereitet.
Dabei ist »Verpackung« ein oder mehrere Gefäße und alle anderen Bestandteile und Werkstoffe, die notwendig sind, damit die Gefäße ihre Behältnis- und andere Sicherheitsfunktionen erfüllen können.
»Verpacken« heißt also, Gefahrgut jeglicher Form und Ausprägung (fest, flüssig, gasförmig) in jegliche Form und Art von Gefäßen und »Drumherum« einzubringen. Oder als Quintessenz: (Fast) alles, was als Gefahrgut versendet wird, wird in irgendeiner Form zuvor verpackt.
Beispiele sind:
- Flüssigkeiten in kleine Flaschen, diese in einen Karton, mehrere davon auf eine Palette
- Altöl in einen ASF-Behälter
- Ölverschmutzte Betriebsmittel in einen ASP-Behälter
- Restentleerte Behältnisse (zum Beispiel Farbeimer) in eine Mulde
- Lithium-Batterien mit und ohne elektrischem Gerät in einen Karton
Gem. der Definition ist dabei nicht ausschlaggebend, wem ein Behältnis gehört, in das verpackt wird, sondern wer das Verpacken durchführt. Diese Erkenntnis ist vor allem wichtig für alle, die Abfälle in Behältnissen sammeln, die dem Entsorger gehören. Sie, als Abfallerzeuger, sind der Verpacker, wenn Ihr Unternehmen Gefahrgut in diese Behältnisse einfüllt!
Definition des Verpackers gemäß GGVSEB:
Die GGVSEB geht noch einen Schritt weiter. Die o.g. Definition nach ADR wird hier noch erweitert: »Verpacker ist auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das Versandstück oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder ändern lässt.«
Diese ergänzende Definition stellt klar, auch wenn das Verpacken von einem Dritten vorgenommen wird, bleiben Sie Verpacker. Das betrifft zum Beispiel die Konstellation, wenn Sie als Hersteller eines Stoffes einen Lohnabfüller mit der Verpackung beauftragt haben. Ihr Unternehmen bleibt auch in diesem Fall in der Mitverantwortung.
Der Verpacker hat Folgendes zu beachten:
- die Verpackungsvorschriften und die Vorschriften über die Zusammenpackung und
- wenn er die Versandstücke zur Beförderung vorbereitet, die Vorschriften über die Kennzeichnung und Bezettelung von Versandstücken.
Welche Verpackungsvorschriften für jede einzelne UN-Nummer - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von bestimmten Ausnahmeregelungen - gelten, kann der Tabelle 3.2 des ADR (vor allem den Spalten 4, 8, 9a und 9b) entnommen werden. Beschrieben sind diese dann in Kapitel 4 des ADR.
Stark vereinfacht kann man sagen, dass es darum geht,
- Welche Typen von Verpackungen verwendet werden (Innenverpackung, Außenverpackung, Umverpackung).
- Welche Art/welches Material für ein bestimmtes Gefahrgut in Abhängigkeit der Gefährlichkeit des Gefahrguts (Verpackungsgruppe I, II oder III) zugelassen ist (Holz, Metall, Glas, Kunststoff, Pappe etc. oder Kombinationen daraus).
- Welche Qualität dieses Material im Einzelfall haben muss. In der Regel müssen alle Gefahrgutverpackungen der Bauart nach zugelassen sein. Ein Kopierpapierkarton eignet sich in der Regel also nicht für das Versenden von Gefahrgut. 😊
- Welche Vorschriften gelten, wenn mehrere unterschiedliche Gefahrgüter zusammen verpackt werden.
- Welche Kennzeichnungen verwendet werden müssen, welche Größe diese haben müssen und wie bzw. wo diese anzubringen sind. Dabei geht es um den Gefahrzettel (Gefahrgut-Rauten), UN-Nummer, Ausrichtungspfeile etc.
Tipp: Nachdem Sie aufgrund der vorangegangenen Beiträge inzwischen die für Sie relevanten UN-Nummern ermittelt haben, analysieren Sie am besten nun systematisch die jeweils relevanten Verpackungsvorschriften anhand der Tabelle 3.2 des ADR. Prüfen Sie, ob in Ihrem Unternehmen die Verantwortlichen bzw. Ihr Vertragspartner diese kennen vollumfänglich umsetzen.
Hinweis: Die Tabelle finden Sie kostenfrei veröffentlicht im BGBl. Nr. 14/2019 ab Seite 3-11 (das ist die Seite 283 des pdf-Dokuments). Sollten Sie über einen Zugang zu umwelt-online verfügen, so finden Sie die Tabelle auch dort (< Direktlink). Sie brauchen dafür jedoch Ihre individuellen Zugangsdaten.
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