Industrieemissionen-RL - langsam wird's ernst

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 21.2.2013 den Maßgabebeschlüssen des Bundesrates sowohl zur Ersten Umsetzungsverordnung als auch zur Zweiten Umsetzungsverordnung zugestimmt hat, wird erwartet, dass das gesamte Umsetzungspaket im April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Obwohl die Länder in der Ausgestaltung der Umsetzung frei sind, erarbeitet die Bund/Länder-Arbeitsgruppe Immissionsschutz (LAI) seit Ende 2012 an Vollzugsempfehlungen zur konkreten Umsetzung der Neuregelungen. Im ersten Schritt werden das eher juristische Auslegungen sein. Folgen sollen jedoch auch konkrete Vollzugsempfehlungen.

Parallel erarbeitet die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) eine Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht.

» Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der IED