Industrieemissionen-RL - Umsetzungsstand IV

Dem Änderungsgesetz hat der Bundesrat am 14.12.2012 zugestimmt. Den beiden Verordnungspaketen hat der Bundesrat nur nach Maßgabe zahlreicher Änderungsvorschläge zugestimmt.

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Änderungen des Bundesrats zustimmt. Wenn dies nicht der Fall ist, so muss die erste Artikelverordnung nochmals im Bundesrat, die zweite sogar nochmals im Bundestag verhandelt werden. Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, wann und in welcher Form die Umsetzungsverordnungen Wirklichkeit werden.

Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie Interesse an den Anmerkungen des Bundesrats haben.