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Die Europäische Kommission klagte am Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland. Der Vorwurf: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) soll nicht nach eigenem Ermessen handeln können und sei zu sehr an politische Vorgaben gebunden, was eine EU-Vertragsverletzung darstellen würde. Der Europäische Gerichtshof stimmte der Klage zu. 

Nun muss Deutschland die Bundesnetzagentur neu definieren und mehr Unabhängigkeit für die Regulierung der Strom- und Gasnetze einräumen. Das Gericht argumentierte, dass eine Eigenständigkeit der nationalen Regulierer notwendig sei, um unparteiisch und nicht diskriminierend zu handeln. Welche langfristigen Folgen diese Entscheidung für die Energiewirtschaft hat, ist noch unklar. Fest steht, dass durch das Gerichtsurteil die Bundesnetzagentur mehr Verantwortung bekommen wird. Die Bundesnetzagentur sieht eine Anpassung ihrer Arbeitsweise für notwendig, wolle aber rechtliche Unsicherheiten so weit wie möglich reduzieren und Rechtssicherheiten gewährleisten, so der BNetzA-Präsident Jochen Homann. 

Bis die energierechtlichen Anpassungen durchgeführt sind, wird die Bundesnetzagentur in der Übergangszeit weiterhin das geltende deutsche Recht anwenden. Somit ändert sich vorerst für den Endverbraucher nichts. Quelle: Pressemitteilung der BNetzA, 2.9.2021.
Laura Czichon

Am 25. Juli 2021 hat der Bundesrat dem Entwurf des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zugestimmt, so dass das Gesetz am 01. Januar 2023 nun in Kraft treten kann. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Unternehmen mehr Verantwortung für  Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferkette übernehmen.

Kern des Gesetzes bilden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Aus diesen Leitprinzipien werden weltweit Nationale Aktionspläne zum Schutz von Menschrechten erstellt und umgesetzt.

Mit dem Gesetz werden Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter (2024 ab 1.000 Mitarbeiter) dazu verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten mit dem Ziel, Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren (§ 3 Abs. 1 LkSG). Unternehmen müssen dabei Maßnahmen in Form einer Grundsatzerklärung, Risikoanalyse, Risikomanagement, Beschwerdemechanismus und Dokumentation umsetzen. Hierbei werden Unternehmen nicht zu Garantie von Erfolg verpflichtet, aber zur Durchführung und Implementierung der Maßnahmen. Wie diese konkret aussehen sollen, ist nicht starr vorgeschrieben. Da allerdings die gesamte Lieferkette betroffen ist und nur noch circa eineinhalb Jahre bis zum Inkrafttreten bleiben, ist eine zügige interne Umsetzung empfehlenswert.

Wie genau die Umsetzung aussehen kann und welche Tools Sie dabei unterstützen können, erfahren Sie in einem zweiten Teil zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Laura Czichon

Definition des Beförderers gem. ADR:
Das Unternehmen, das die Beförderung mit oder ohne Beförderungsvertrag durchführt.

Analog zu den vorigen Beiträgen, handelt es sich bei Beförderer um ein Unternehmen, also zum Beispiel die Spedition, die sie beauftragten. Es handelt sich nicht um den Menschen, der das Fahrzeug führt. Sollte bei Ihnen also eigenes Personal Gefahrgut transportieren (zum Beispiel Außendienst- oder Service-Mitarbeiter), sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Ihr Unternehmen, die Pflichten des Beförderers hat, nicht Ihre Angestellten.

Beförderer haben unter anderem folgende Pflichten (nach ADR und GGVSEB). Sie haben

• zu prüfen, ob die zu befördernden gefährlichen Güter zur Beförderung zugelassen sind;
• sich zu vergewissern, dass alle vorgeschriebenen Informationen zu den zu befördernden gefährlichen Gütern vom Absender vor der Beförderung zur Verfügung gestellt wurden, dass die vorgeschriebenen Unterlagen während der Beförderung verfügbar sind;
• sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine offensichtlichen Mängel, keine Undichtheiten oder Risse aufweisen, dass keine Ausrüstungsteile fehlen usw.;
• Prüffristen (zum Beispiel von Fahrzeugen, Aufsetztanks, etc.) einzuhalten;
• zu prüfen, dass die Fahrzeuge nicht überladen sind;
• sich zu vergewissern, dass die für die Fahrzeuge […] vorgeschriebenen Großzettel (Placards), Kennzeichen und orangefarbenen Tafeln angebracht sind;
• sich zu vergewissern, dass die vorgeschriebenen Ausrüstungen mitgeführt werden.

Dies ist gegebenenfalls anhand der Beförderungspapiere und der Begleitpapiere durch eine Sichtprüfung des Fahrzeugs und gegebenenfalls der Ladung durchzuführen.

Darüber hinaus müssen Beförderer unter anderem

• dafür sorgen, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen ADR-Bescheinigung eingesetzt werden;
• die Beförderungseinheit mit Feuerlöschgeräten ausrüsten;
• dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung übergeben;
• der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen übergeben und dafür sorgen, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann;
• eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und zusätzlichen Informationen und Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung aufzubewahren.

Stellt der Beförderer […] einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR fest, so darf er die Sendung nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind. Wird unterwegs ein Verstoß festgestellt, der die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen könnte, so ist die Sendung […] möglichst rasch anzuhalten. Die Beförderung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Vorschriften erfüllt sind.

Und welche Pflichten hat jetzt noch der Fahrzeugführer? Diese stehen in der GGVSEB:
Fahrzeugführer im Straßenverkehr

• dürfen kein Versandstück befördern, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, sodass gefährliches Gut austritt oder austreten kann;
• müssen die Tunnelbeschränkungen beachten;
• müssen - wenn sie die Befüllung selbst vornehmen - den vom Befüller (das sind im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung ggf. Sie) angegebenen zulässigen Füllungsgrad oder die zulässige Masse und die zulässige Befülltemperatur einhalten, sowie außen anhaftende gefährliche Reste des Füllgutes entfernen oder entfernen lassen etc.;
• müssen die erforderlichen Kennzeichnungen anbringen, entfernen oder abdecken;
• müssen die in den schriftlichen Weisungen vorgeschriebenen Maßnahmen treffen;
• müssen während der Beförderung die Begleitpapiere, die Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung, die Feuerlöschgeräte, die Ausrüstungsgegenstände und die Ausnahmezulassung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen;
• müssen während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken unterlassen und dürfen die Fahrt mit diesen Gütern nicht [unter Alkoholeinfluss] antreten;
• dürfen Versandstücke nicht öffnen;
• dürfen während der Ladearbeiten nicht rauchen;
• dürfen Fahrzeuge nur mit angezogener Feststellbremse halten oder parken;
• uvm.

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Wir alle wissen inzwischen, dass Spinat nicht ganz so viel Eisen enthält, wie ursprünglich behauptet. Aber möglicherweise glauben wir immer noch, dass Lärmschwerhörigkeit heilbar ist, alten Hasen keine Unfälle passieren oder man unter Wolken keinen Sonnenbrand bekommt.

Mit 44 solcher Irrtümer räumt die aktuelle Publikation der BG RCI gründlich auf, und zwar mit einem Augenzwinkern. Testen Sie sich als EHS-Experte ruhig mal selbst. Und geben Sie Ihren Führungskräften gerne das ein oder andere Thema für die »Unterweisung zwischendurch« an die Hand. Denn: Es ist ein Irrtum, dass die jährliche Sicherheitsunterweisung aus einer Mammutveranstaltung pro Jahr zu bestehen hat (Irrtum Nr. 20).

Meine Lieblingsirrtümer sind:
Irrtum 17 »Arbeitsschutz? Macht doch die SiFa!«
Irrtum 24 »Unser Betrieb ist sicher.«
Irrtum 32 »Ich halte meine Vorschriften aktuell. Das reicht fürs Audit!«
Irrtum 44 »Gesagt ist gesagt – das reicht.«

Die Publikation kann unter medienshop.bgrci.de bestellt werden und ist für BG RCI-Mitgliedsbetriebe kostenlos. Nicht-Mitgliedsbetriebe zahlen 17,95 Euro. Die Publikation kann auch im Download-Center der BG RCI kostenfrei als PDF heruntergeladen werden.

Unternehmen haben großes Interesse daran Ansteckungen und Arbeitsausfälle durch das Coronavirus zu verhindern. Deswegen wollen viele Arbeitgebern, dass Mitarbeiter sich impfen lassen. Da trifft es sich gut, dass seit Anfang Juni nun auch Betriebsärzte gegen Covid-19 impfen dürfen. Jedoch rücken dadurch rechtliche Fragen in den Fokus der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auch vor dem Hintergrund der Neufassung der Corona-ArbSchV. Die Tagesschau hat sich mit dieser Thematik befasst und wir haben das Wesentliche für Sie zusammengefasst.

Das wichtigste vorab: Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Für Covid-19 gibt es keine gesetzliche Impfpflicht, daher dürfen Arbeitgeber auch nicht dazu verpflichten. Schwieriger hingegen ist die Frage nach dem Impfstatus. Generell dürfen Arbeitgeber nicht nach einem Impfstatus fragen. Da aber Unternehmen Corona Schutzmaßnahmen ergreifen müssen und es hierfür sinnvoll ist, den Impfstatus der Mitarbeiter miteinzubeziehen, könnte eine arbeitsrechtliche Ausnahme entstehen und die Arbeitnehmer dazu verpflichten, den Impfstatus mitzuteilen, so der Arbeitsrechtsanwalt Arndt Kemgens.

Um die Bereitschaft zur Impfung unter den Arbeitnehmern zu erhöhen, ist ein Impfbonus zum Beispiel in Form von einmaligen Geldbeträgen, extra Urlaubstage oder Gutscheine durch den Arbeitgeber zulässig. Allerdings ist solch ein Bonus durch die Gewerkschaften mitbestimmungspflichtig und muss gerecht verteilt werden. Das heißt Boni dürfen nicht nur an Impfunsichere ausgezahlt werden,  sondern an jeden der sich impfen lässt.

Arbeitgeber dürfen bei den coronabedingten Maßnahmen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterscheiden. Wie auch bei gesetzlichen Maßnahmen sind arbeitsrechtliche Einschränkungen bei geimpften Personen schwer zu begründen. Privilegien für Geimpfte sind hier gestattet, wie zum Bespiel die frühzeitige Rückkehr aus dem Homeoffice. Diese müssen allerdings verhältnismäßig sein. Quelle: www. tagesschau.de

Mit dem Auto unterwegs und einen Unfall haben? Kann immer passieren. Aber wenn das Fahrzeug steht, ist die Gefahr noch nicht vorbei.

Es gibt verschiedene Situationen mit stehenden Fahrzeugen, bei denen es doch noch brenzlig werden kann – sogar lebensgefährlich. IM BGHM-Blog »Gib mir Null« werden Tipps gegeben, wie man sich schützen kann. Es geht darin zum Beispiel, um Dooring-Unfälle (Fahrradunfälle durch Öffnen der Autotür) und das Tragen von Sicherheitswesten bei Panne oder Hilfemaßnahmen.

Interessant auch der Tipp zu Rettungskarten, die man im Fahrzeug mitführen sollte, um den Einsatzkräften für Rettung entscheidende und schnelle Hinweise zu geben, wo sie die Karosserie am besten aufbekommen, wenn sich Türen nicht öffnen lassen, wo sich Batterie und Kraftstofftank befinden, etc. Im genannten Blogeintrag finden Sie den Link zu den Rettungskarten unterschiedlicher Hersteller.

Durch Gefahren, die bei einer Überschreitung der zulässigen Gewichtsgrenzen bei LKWs entstehen können, gelten hohe Maßstäbe an die Sorgfaltspflicht. Doch wer haftet bei einem Unfall oder Schäden? Um ein fahrlässiges Handeln bei Unfällen auszuschließen, muss sich der Fahrer vor Fahrantritt vergewissern, dass keine Überladung des LKWs vorliegt.

Nach bisherigen Rechtsprechungen gilt die Prüfungspflicht des Fahrers nur, wenn auch äußerliche Anhaltspunkte für eine Überladung erkennbar sind, eine Veränderung des Lenkverhaltens beispielsweise oder durchbiegende Federn. Bei modernen, neuen LKWs würde dies jedoch nur noch bei extrem hohen Überladungen erkennbar sein. Daher hat das Oberlandesgericht Frankfurt insbesondere für den Fahrer strengere Anforderungen angesetzt.

Das Gericht entschied, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Fahrer eine Überschreitung des Ladegewichts erkennen kann, sondern ob er sie hätte verhindern können. Ist keine Waage vorhanden, muss der Fahrer die Ladung so weit verringern, bis er sich sicher sein kann, dass das Gewicht der zulässigen Ladung nicht überschritten wird, auch wenn dadurch das Fahrzeugvolumen womöglich nicht gänzlich ausgenutzt werden kann.

Der Paragraf 34 StVZO regelt das zulässige Gesamtgewicht und die zulässigen Achslasten. Auch wenn die Verantwortung grundsätzlich bei jedem liegt, der bei der Verladung beteiligt ist, also Halter, Fahrer und Verlader, so bringt das aktuelle Urteil zum Ausdruck, dass in erster Line Halter und vor allem der Fahrer in der Verantwortung stehen. Der Verlader kann zwar über den Paragrafen 14 OWiG herangezogen werden, dies wird aber in der Praxis kaum angewendet.

Für die Praxis empfiehlt sich, im Vorfeld mit allen Beteiligten eines Transportes eine sachgerechte Art und Weise des Ladeprozesses festzulegen. Quelle: Vera Rogowski, DVZ, Artikel vom 25.2.2020

Hier finden Sie unsere Beiträge zum Gefahrgutrecht, die Einsteigern einen Überblick bieten soll, wo überall im betrieblichen Ablauf das Gefahrgutrecht tangiert ist, und welche Pflichten sich daraus ergeben.

• Wir haben kein Gefahrgut! - Sind Sie sicher?
• Unterschied Gefahrstoff und Gefahrgut
• Wo haben Sie mit Gefahrgütern zu tun? - Anlieferung gefährlicher Güter
• Wo haben Sie mit Gefahrgütern zu tun? - Versand oder Verschicken gefährlicher Güter
• Rollen im Gefahrgutrecht
• Rollen im Gefahrgutrecht: Empfänger/Entlader
• Rollen im Gefahrgutrecht: Absender
• Rollen im Gefahrgutrecht: Verpacker
• Rollen im Gefahrgutrecht: Verlader
• Rollen im Gefahrgutrecht: Befüller
• Rollen im Gefahrgutrecht: Beförderer/Fahrzeugführer
• Was müssen alle tun, die mit Gefahrgut umgehen?